AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 23. Juni 2016

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen uns, der als CleverShuttle firmierenden GHT Mobility GmbH, Torgauer Str. 12-15, 10829 Berlin, Geschäftsführer Bruno Ginnuth, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 155922 B, (nachfolgend „CleverShuttle“) und Ihnen als unseren Kunden.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) CleverShuttle befördert Kunden einer vorausgehenden Buchung entsprechend mit Kraftfahrzeugen (nachfolgend „Shuttle(s)“) im jeweiligen Geschäftsgebiet zu einem für jede Fahrt individuell bestimmten Fixpreis (nachfolgend „Transportdienstleistung“).

(2) Dabei verfolgt CleverShuttle ein Konzept des Teilens: Ziel ist es, dass mehrere Kunden mit ähnlichen Fahrtrouten kosten- und ressourcensparend gemeinsam in einem Shuttle befördert werden, sodass das Shuttle idealerweise ausgelastet ist (nachfolgend „Konzept“). Das Konzept wird durch das Buchungssystem von CleverShuttle mit Hilfe eines hierfür entwickelten Algorithmus umgesetzt.

(3) Mit erstmaliger Buchung im Sinne von § 3 der AGB wird der Kunde automatisch Mitglied der CleverShuttle-Gemeinschaft. Mitglieder der CleverShuttle-Gemeinschaft treten für Umweltschutz, Fortschritt und Innovation ein. Es obliegt einem jedem Mitglied diese Werte für CleverShuttle nach außen zu tragen und auf diese Weise die CleverShuttle-Gemeinschaft zu unterstützen.

§ 3 Buchung

(1) Der Kunde bucht die Transportdienstleistung mit Hilfe einer Applikation (nachfolgend „App“), die CleverShuttle auf verschiedenen Internetplattformen kostenfrei zum Download anbietet und die der Kunde auf seinem mobilen Endgerät installiert.

(2) Die Anwendung der App ermöglicht die Kommunikation des Kunden mit dem Buchungssystem von CleverShuttle (nachfolgend „Service“). Der Service steht unter dem Vorbehalt des Einverständnisses des Kunden mit der Geltung der AGB.

(3) Der Service als solcher ist für den Kunden kostenfrei. Das betrifft jedoch nur das Verhältnis zwischen CleverShuttle und dem Kunden. Soweit der Service Leistungspflichten des Kunden gegenüber Dritten begründet (insbesondere bei Verbindungskosten des mobilen Endgeräts), bleibt der Kunde insoweit alleiniger Schuldner. Gegenüber CleverShuttle geht der Kunde erst mit Vertragsschluss eigene Verbindlichkeiten ein.

(4) Unter Nutzung des Services sendet der Kunde zunächst eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die notwendigen Eckdaten der gewünschten Transportdienstleistung an. Das Buchungssystem von CleverShuttle analysiert die Ausführbarkeit der Anfrage unter Berücksichtigung des Konzepts und benachrichtigt den Kunden auf dessen mobiles Endgerät, ob die gewünschte Transportdienstleistung ausgeführt werden kann.

(5) Im Falle der Ausführbarkeit einer Fahrtanfrage eröffnet der Service dem Kunden die Möglichkeit die Transportdienstleistung unter den in der App angegebenen Bedingungen zu buchen. Der angegebene Fahrtpreis wird garantiert (vgl. § 4 der AGB). Die Eingabe eines gültigen Gutscheincodes reduziert den Fahrtpreis in entsprechender Höhe. Der Service räumt dem Kunden eine bestimmte Frist zur Vornahme der Buchung ein und visualisiert diese in der App. Vollzieht der Kunde die Buchung fristgemäß, erhält er eine Bestätigung auf sein mobiles Endgerät und wird im Folgenden laufend über den Status der Transportdienstleistung informiert.

(6) Die fristgerechte Buchung des Kunden begründet keinen Beförderungsvertrag. Sowohl CleverShuttle als auch der Kunde sind bis zum Vertragsschluss im Sinne von § 5 der AGB zur Stornierung der Buchung berechtigt.

§ 4 Fahrtpreis

(1) CleverShuttle garantiert dem Kunden den vom Service benannten Preis unabhängig davon, ob tatsächlich eine Sammelfahrt im Sinne des Konzepts zustande kommt oder ob das Buchungssystem von CleverShuttle der Transportdienstleistung keine Fahrtanfrage anderer Kunden zuordnet.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Mit Antritt der Fahrt schließen CleverShuttle und der Kunde einen Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung. Die Fahrt wird angetreten, sobald der Kunde dem Shuttle zusteigt.

(2) Der Kunde willigt bei Vertragsschluss in das Konzept ein. Der Kunde stimmt insbesondere zu, das Shuttle in geeigneten Fällen mit anderen Kunden dem Konzept entsprechend zu teilen. Eine Sammelfahrt kann auch noch im Zeitraum zwischen Buchung und Vertragsschluss oder auch erst nach dem Vertragsschluss entstehen, sollte das Buchungssystem von CleverShuttle der Transportdienstleistung die Fahrtanfrage eines anderen Kunden dem Konzept entsprechend zuordnen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit zeitlichen Verzögerungen während der Transportdienstleistung, die sich aus der Umsetzung des Konzepts ergeben, einverstanden.

§ 6 Nichtausführung einer Buchung

(1) Eine Buchung wird nicht ausgeführt, soweit diese vor Vertragsschluss von CleverShuttle oder dem Kunden nach § 3 (6) der AGB storniert wird.

(2) Eine Buchung wird ebenfalls nicht ausgeführt, soweit der Kunde, gleich aus welchen Gründen, nicht am Startort angetroffen wird, der sich aus der Buchung ergibt. CleverShuttle unternimmt in diesen Fällen angemessene Anstrengungen, den Kunden aufzufinden und die Transportdienstleistung zu realisieren.

(3) Wird eine Buchung im Sinne der vorstehenden Absätze 1 und 2 nicht ausgeführt, entstehen beiderseitig keine Ansprüche. CleverShuttle behält sich jedoch vor, dem Kunden bei wiederholt nicht ausgeführten Buchungen künftig keine Transportdienstleistungen mehr anzubieten, soweit dies auf sein Verhalten zurückzuführen ist.

(4) CleverShuttle behält sich vor, Kunden keine Transportdienstleistungen anzubieten, sofern diese die Geschäftsabläufe stören. Hierzu zählen überdurchschnittlich häufige Stornierungen, Nichterscheinen am Abholort, ein respektloser Umgang mit unseren Fahrern sowie Missbrauch- und Sabotageversuche des Systems.

§ 7 Bezahlung

(1) Der Kunde hat spätestens mit Beendigung der Transportdienstleistung den Fahrtpreis im Sinne von § 3 (5) der AGB an CleverShuttle zu entrichten.

(2) Dem Kunden steht die Wahl der Zahlungsart frei. Er kann den Fahrtpreis bar beim Fahrer des Shuttles begleichen oder die Zahlung mit Hilfe der App per Kreditkarte oder PayPal vornehmen.

(3) Für Zahlungen des Kunden per Kreditkarte mit Hilfe der App gilt das Folgende:

(a) Bei Bezahlung des Kunden per Kreditkarte nimmt CleverShuttle die Dienste eines externen Zahlungsdienstes (nachfolgend „Zahlungsdienst Kreditkarte“) in Anspruch. Zahlungen des oder Gutschriften an den Kunden erfolgen ohne Beteiligung von CleverShuttle. CleverShuttle zeichnet sich daher unverantwortlich für etwaige fehlerhafte Zahlvorgänge, die nicht auf CleverShuttle zurückzuführen sind, und verweist den Kunden insofern auf den Zahlungsdienst Kreditkarte.

(b) Der Kunde versichert die Gültigkeit des von ihm gegenüber dem Zahlungsdienst Kreditkarte angegebenen Zahlungsmittels und seine Berechtigung diesbezüglich. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass das von ihm angegebene Zahlungsmittel vom Zahlungsdienst Kreditkarte in Höhe des vom Kunden an CleverShuttle geschuldeten Entgelts belastet wird.

(c) Gelangt der vom Kunden geschuldete Betrag gegenüber dem Zahlungsdienst Kreditkarte nicht zur Auszahlung oder scheitert die Abwicklung auf sonstige Weise, wird der Kunde die Bezahlung unverzüglich nachholen. Bei Verschulden des Kunden stellt dieser CleverShuttle und den Zahlungsdienst Kreditkarte darüber hinaus schadlos.

(4) Um den Fahrtpreis per PayPal mit Hilfe der App zu bezahlen, muss der Kunde bei PayPal angemeldet bzw. registriert sein. Die weitere Zahlungsabwicklung nimmt PayPal vor. Absatz 3 lit. a) bis lit. c) finden entsprechende Anwendung. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal.

§ 8 Haftung bei Unfällen

(1) Der Kunde fährt auf eigene Gefahr im Shuttle mit und verzichtet – außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – gegenüber Fahrer und Halter des Shuttles auf Ersatz etwaiger Unfallschäden, soweit diese nicht durch irgendeine Versicherungsleistung auszugleichen sind. Dieser Verzicht bezieht sich nicht auf Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sofern der Unfall vom Fahrer des Shuttles verursacht wurde, und ebenso wenig auf Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Beförderungsvertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen kann.

(2) Die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) Ist bei einem Unfall neben dem Fahrer und Halter des Shuttles ein Dritter schadensersatzpflichtig, so beschränkt der Kunde seine Schadensersatzforderung gegen den Dritten auf den Teilbetrag, der dem Maß der Mithaftung des Dritten entspricht.

(4) Bei Erhebung einer Nebenklage verzichtet der Kunde gegenüber Fahrer und Halter des Shuttles auf die Erstattung von Nebenklagekosten, soweit diese nicht durch eine Rechtsschutzversicherung zu übernehmen sind.

(5) Für Schäden, die keine Unfallschäden im vorstehenden Sinne darstellen, bestimmt sich die Haftung von CleverShuttle nach § 9 der AGB.

§ 9 Haftung in sonstigen Fällen

(1) Für Schäden, die keine Unfallschäden im Sinne von § 8 der AGB darstellen, haftet CleverShuttle dem Kunden gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dem Kunden oder Dritten bei der Nutzung der App oder des Services entstehen.

(2) Diese Beschränkung gilt nicht bei Schäden des Kunden oder eines Dritten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Abs. 1 gilt des Weiteren nicht für die Haftung von CleverShuttle bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. § 8 (1) Satz 3 der AGB). In diesen Fällen beschränkt sich eine etwaige Ersatzpflicht von CleverShuttle jedoch auf vorhersehbare und typische Schäden.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Services, ebenso wenig wie ein Anspruch auf eine Transportdienstleistung besteht.

(2) CleverShuttle bietet Transportdienstleistungen insbesondere nur während der jeweils aktuellen Betriebszeiten an. CleverShuttle behält sich das Recht vor, diese Zeiten nach eigenem Ermessen abzuändern oder die Leistung auch gänzlich einzustellen.

§ 11 Allgemeine Nutzungsbedingungen der Transportdienstleistung

(1) Der Verzehr von Speisen im Shuttle ist nicht erlaubt. Getränke dürfen nur mit der Maßgabe konsumiert werden, das Shuttle nicht zu verunreinigen.

(2) CleverShuttle behält sich das Recht vor, Kunden eine Reinigung des Shuttles in Rechnung zu stellen, die aufgrund schuldhafter Verunreinigung durch den Kunden notwendig wurde.

(3) Die Mitnahme von Tieren ist Kunden ausnahmslos untersagt.

§ 12 Datenschutz

Aufgrund der Nutzung unserer mobilen Apps und des CleverShuttle-Fahrdienstes und anderer zwischen Ihnen und uns stattfindenden Interaktionen ist es erforderlich, Daten zu erfassen – u.a. auch Aufgrund gesetzlicher Anforderungen. Weitere Informationen zur Datenerfassung, -nutzung und –weitergabe finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: http://CleverShuttle.de/web/privacypolicy.pdf Die Nutzung unseres Fahrdienstes bzw. der dafür notwendigen Software ist gleichbedeutend mit Ihrer Zustimmung zu der genannten Datenschutzerklärung und unsrer Datenschutzpolitik.

§ 13 Änderungen von App und Service

CleverShuttle bleibt uneingeschränkt berechtigt, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service. CleverShuttle ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service einzustellen. Guthaben (z.B. auf Basis von Promos und Tell-a-Friendaktionen) können im Falle der Einstellung des Service nicht weiter eingelöst werden und können nicht in bar ausgezahlt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) CleverShuttle ist jederzeit berechtigt die vorliegenden AGB zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. CleverShuttle informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Erklärt sich der Kunde mit den geänderten AGB einverstanden, richtet sich die weitere Geschäftsbeziehung alleine hiernach. Andernfalls steht dem Kunden der Service nicht mehr zur Verfügung (vgl. § 3 (2) der AGB).

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und CleverShuttle Berlin.